Vernehmlassungsvorlage - GebV-KG

251.2 Kartelle

²Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach den branchenüblichen Ansätzen entschädigt.

³Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.

⁴Ist nichts anderes vereinbart, so richtet sich die Entschädigung für Auslagen nach Artikel 11.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Gebührenverordnung KG vom 25. Februar 1998⁶ wird aufgehoben.

Art. 22 Übergangsbestimmung

Bei Verwaltungsverfahren und Dienstleistungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt für die Bemessung der Gebühren für denjenigen Teil der Aufwendungen, der vor dem Inkrafttreten erfolgt ist, das bisherige Recht.

Art. 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.