Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/23: Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer · 42 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 42Fedlex · Erläuternder Bericht
reduzierter Satz 0,3 Prozent- ken, teils öffentlich zugänglipunkte; Sondersatz um 0,4 che Statistiken) sowie der Prozentpunkte) für den Bund von der ESTV geschätzten, beim Bezug von Gütern und auf den laufenden Ausgaben Dienstleistungen zu Mehraus- (Sach- und Personalaufwand) gaben in der Grössenordnung und den Investitionsausgavon 100 Mio. Franken führen ben lastenden und nicht zum (Stand: 2023). Vorsteuerabzug berechtigten
MWST-Belastung
S. 35 Gemäss Schätzungen dito2023
der ESTV würde eine proporti-
onale MWST-Satzerhöhung
um 0,8 Prozentpunkte für die
Kantone beim Bezug von Gü-
tern und Dienstleistungen zu
Mehrausgaben in der Grössen-
ordnung von rund 100 Mio.
Franken führen (Stand: 2023).
Bei den Gemeinden wäre mit
Mehrausgaben von ungefähr
120 Mio. Franken zu rechnen
(Stand: 2023).
S. 36 Bei einer proportionalen Schätzung ESTV, unter Be-2025
Erhöhung der MWST-Sätze rücksichtigung der Daten aus um 0,8 Prozentpunkte ist – un- der Statistik des BFS zum ter der Annahme vollständiger LIK, Warenkorbstruktur 2020 Überwälzung auf die Konsu- und der von der ESTV gementinnen und Konsumenten schätzten, auf den verschie-
– mit einer Zunahme des Lan- denen Ausgabenpositionen desindex der Konsumenten- den Konsumentinnen und preise LIK um rund 0,4 Prozent Konsumenten überwälzten zu rechnen. MWST
S. 37 Die Reduktion der Kauf- Schätzung ESTV, basierend 2018 - 2019 kraft bei einer proportionalen auf speziell extrahierten, nicht Erhöhung der MWST-Sätze publizierten Daten der Hausum 0,8 Prozentpunkte variiert haltsbudgeterhebung (HABE) nach Schätzungen der ESTV des BFS und der von der je nach Haushaltseinkommen ESTV geschätzten, auf den und Haushaltstyp, zwischen verschiedenen Ausgabenporund 160 und rund 735 Fran- sitionen lastenden, den Hausken jährlich. In Prozent der halten überwälzten MWST). Haushaltseinkommen ent-
spricht dies gemäss Schätzung
einer Abnahme zwischen rund
0,28 und 0,41 Prozent beim
Fünftel der Haushalte mit den
höchsten Einkommen und von
0,44 und 0,49 Prozent beim
Fünftel der Haushalte mit den
tiefsten Einkommen