Erläuternder Bericht

Übersicht

Mit der Teilrevision des Postgesetzes werden die Voraussetzungen für eine Mo- dernisierung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten ge- schaffen. Die Schweizerische Post kann künftig bei Erreichen gewisser Schwel-

lenwerte eine Anpassung des Grundversorgungsauftrags beantragen.

Ausgangslage

Die Gewohnheiten von Bevölkerung und Unternehmen haben sich mit der Digitalisie- rung gewandelt. Die Nachfrage nach gewissen Dienstleistungen der Post wie der Zu- stellung von Briefen und Zeitungen oder Einzahlungen am Postschalter ist seit Jahren rückläufig und wird weiter zurückgehen. Damit die Grundversorgung gesellschaftlich und wirtschaftlich relevant bleibt, muss die Post ihr Angebot auf die tatsächlichen Be- dürfnisse der Kundinnen und Kunden ausrichten können. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 13. August 2025 die Eckwerte für eine Revision des Postgesetzes beschlossen.

Inhalt der Vorlage

Mit Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes umfasst die Grundversorgung das heu- tige Angebot. Umfang und Qualität der Grundversorgung werden vorerst nicht redu- ziert. Die Post muss die Grundversorgung weiterhin eigenwirtschaftlich finanzieren. Sie kann künftig bei Erreichen gewisser Schwellenwerte eine Anpassung der Grundversor- gung beantragen. Im Postgesetz wird ein Mechanismus für die Anpassung der Grund- versorgung entlang des fortschreitenden Nachfragerückgangs verankert. Dieser An- satz macht transparent, unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung des gelten- den Grundversorgungsumfangs in Erwägung gezogen werden kann. Der Bundesrat muss bei seinem Entscheid auch regionale Aspekte sowie die Bedürfnisse der Bevöl- kerung und Unternehmen berücksichtigen. Es wird zudem ein Mindestangebot festge- legt, das die Post in jedem Fall und unabhängig von der künftigen Nachfrageentwick- lung anbieten muss. Die Anpassungen ziehen auch Änderungen in den Bereichen Auf- sicht und Preisgestaltung nach sich.