Erläuternder Bericht

‹bersicht

Der Bundesrat will durch die Umsetzung der Motion Gm¸r-Schˆnenberger ´Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergungª das Meldewesen in

der Beherbergung digitalisieren. Durch eine ƒnderung der Verordnung ¸ber Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbst‰tigkeit (VZAE) soll die digitale Erfassung und

‹bermittlung von Daten der beherbergten G‰ste ermˆglicht und das Meldever-

fahren erleichtert werden.

Ausgangslage

Die Motion Gm¸r-Schˆnenberger 21.4426 ´Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergungª beauftragt den Bundesrat, die Meldepflicht bei gewerbsm‰ssiger Beherbergung von G‰sten ¸ber eine nationale digitale Lˆsung umzusetzen. Dabei sollen die Vollzugshoheit und fˆderalen Kompetenzen gewahrt bleiben.

Die Grundlage f¸r die Meldepflicht bei gewerbsm‰ssiger Beherbergung bildet das Schengener Durchf¸hrungs¸bereinkommen (SD‹). Das SD‹ ist ein vˆlkerrechtlicher Vertrag zwischen einzelnen Schengen-Staaten. Es regelt die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehˆrden und gilt f¸r Personen, die sich im Schengen-Raum bewegen. Die besondere Meldepflicht bei gewerbsm‰ssiger Beherbergung ist eine Kompensationsmassnahme in Folge der wegfallenden Binnengrenzkontrollen.

Inhalt der Vorlage

In der Schweiz ist die Meldepflicht bei gewerbsm‰ssiger Beherbergung im Ausl‰nder- und Integrationsgesetz geregelt. Einzelheiten werden in der Verordnung ¸ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst‰tigkeit festgelegt. Diese Verordnung wird dahingehend erg‰nzt, dass der Meldeschein alternativ zur bestehenden Regelung der Unterschrift neu elektronisch erstellt und ohne Unterschrift des Gastes der zust‰ndigen kantonalen Behˆrde ¸bermittelt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Beherbergende ¸berpr¸ft, ob die Daten dem vorgelegten Ausweispapier entsprechen.

Mit dieser neuen Mˆglichkeit der elektronischen Erstellung und ‹bermittlung des Meldescheins soll das Meldewesen in der Beherbergung f¸r die G‰ste und die Beherbergungsanbieter vereinfacht werden.

Auf der Plattform EasyGov soll bis 2028 ein Behˆrdengang ´Meldewesen f¸r die Beherbergungª entwickelt werden. Dieser soll den Beherbergenden in Kantonen ohne digitales Meldesystem die digitale Meldung der G‰stedaten ermˆglichen.