Erläuternder Bericht

4.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone

Die Mˆglichkeit zur digitalen Abwicklung des Meldeverfahrens stellt f¸r die kantonalen Behˆrden eine Vereinfachung dar und hat daher positive finanzielle und personelle Auswirkungen. Zu den Auswirkungen werden in den soeben erw‰hnten und bis Herbst 2026 durchgef¸hrten Detailanalysen Sch‰tzungen vorgenommen.

4.3 Auswirkungen auf die Gesellschaft

F¸r die Beherbergenden ist davon auszugehen, dass die Digitalisierung des Meldewesens zu einer Reduktion des administrativen Aufwands f¸hren wird. So d¸rfte sich insbesondere der Check-in-Prozess vereinfachen und die Archivierung der papierbasierten Meldescheine wegfallen.

4.4 Auswirkungen auf die Digitalisierung

Die Digitalisierung des Meldewesens in der Beherbergung ist der Kern der Motion Gm¸r-Schˆ- nenberger 21.4426. Mit der Umsetzung der Motion wird die Digitalisierung in der Beherbergung gest‰rkt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsm‰ssigkeit

Die Vorlage st¸tzt sich auf Artikel 121 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV)⁹, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung ¸ber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl‰nderinnen und Ausl‰ndern sowie ¸ber die Gew‰hrung von Asyl gibt.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Aufgrund der zeitgem‰ssen Auslegung der Meldepflicht gem‰ss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a SD‹ bleibt der Sinn und Zweck dieser Bestimmung erhalten (siehe Ziff. 1.2) und entspricht damit den massgeblichen internationalen Verpflichtungen der Schweiz.