Erläuternder Bericht

Übersicht

Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt der Vorlage

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (BBl 2026 801) am 1. Januar 2027 erhalten die Kantone für Schutz- bedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung keine Globalpauschalen mehr, da die Sub- ventionsdauer für die Abgeltung der Sozialhilfekosten für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf fünf Jahre festgelegt wird.

Somit entfällt auch die Legitimation des Bundes, den Kantonen hinsichtlich des Stan- dards der Sozialhilfe für Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung Vorgaben zu machen, wie sie nach geltendem Recht in Artikel 3 Absatz 1 der AsylV 2 festgelegt sind. Entsprechend soll in Artikel 3 Absatz 1 AsylV 2 die Gleichstellung von Schutzbe- dürftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe gegenüber der einheimi- schen Bevölkerung gestrichen werden.

Im Sinne der Verwaltungsökonomie sollen in der AsylV 2 zudem die Grundlagen für die Nothilfepauschale im Falle einer künftigen Aufhebung des Schutzstatus S geschaffen werden.