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Bundesgesetz über die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens

(Hochseeschutzgesetz, HoSG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 78 Absatz 4 der Bundesverfassung¹,

in Ausführung des Übereinkommens vom 19. Juni 2023² im Rahmen des

Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und

nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzabkommen),

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens.

Art. 2 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt bei Tätigkeiten:

a. in Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse nach Artikel 1 Ziffer 2 des Hochseeschutzabkommens, die durchgeführt werden:

1. von Schiffen aus, die im Register der schweizerischen Seeschiffe oder im Schweizerischen Jachtregister eingetragen sind; oder

¹SR 101

²SR …

³BBl …

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