Vorlage

Bundesgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 18 Anwendung des Verwaltungsstrafrechts

Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁵ über das Verwaltungs- strafrecht gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Übergangsbestimmung

Die Bestimmungen des 3. Abschnittes finden Anwendung auf Tätigkeiten im Zusam- menhang mit maringenetischen Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen über maringenetische Ressourcen von Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gesammelt und generiert werden.

Art. 20 Änderung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966⁶ über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert:

Art. 24i Auskunftspflicht

Jede Person ist verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen

Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.

Art. 21 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³Dieses Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss vom … über die Ge- nehmigung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Ver- einten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse vom 19. Juni 2023 in Kraft.