Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/8: Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht und zu Änderungen der Bundesgerichtsbarkeit · 65 Seiten
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(EJPD) eine Arbeitsgruppe11 unter der Co-Leitung von Herrn Prof. Dr. Martin Dumermuth12 und von Herrn Dr. Urs Hofmann13.
Die Arbeitsgruppe erstellte eine Auslegeordnung und prüfte auf dieser Basis, ob sich die Grundstruktur der heutigen Zuständigkeitsordnung bewährt hat und ob es bezüglich der verschiedenen Zuständigkeitsfelder Anpassungsbedarf gibt. Zudem definierte sie die Stossrichtung für notwendige Anpassungen der Zuständigkeitsordnung. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sowie die Haltung des Bundesrates sind in dem vom Bundesrat am 11. Oktober 2023 verabschiedeten Postulatsbericht festgehalten.14
1.1.2.2 Gesetzgebungs- und Prüfungsauftrag
Basierend auf dem im Postulatsbericht festgestellten gesetzgeberischen Handlungsbedarf hat der Bundesrat das EJPD am 11. Oktober 2023 beauftragt, eine dementsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.15
Zudem hat er das EJPD beauftragt, vertieft zu prüfen, ob eine Übertragung aller terrorismusbezogenen Straftaten des Strafgesetzbuches16 (StGB) in die zwingende Bundesgerichtsbarkeit gemäss Artikel 23 StPO vorzunehmen ist.17
1.1.3 Motion 24.3819 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates «Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht»
Schliesslich soll im Rahmen der Vorlage die Motion 24.3819 der SiK-N, «Strafverfahren gegen eine minderjährige Person wegen einer terroristischen Straftat. Einführung einer Meldepflicht» umgesetzt werden. Die Motion wurde am 2. Dezember 2024 im Nationalrat resp. am 18. März 2025 im Ständerat angenommen und an den Bundesrat überwiesen.18
11 Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Praxis (Bundesanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Polizei, Anwaltschaft, Bundesstrafgericht) und Fachgremien (KKJPD, Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten KKPKS, Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz SSK, Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA). Zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe im Detail s. Postulatsbericht, Ziff. 1.3.1, Fn 6.
12 Bis Ende August 2021 Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ).
13 Bis Ende 2020 Justizdirektor des Kantons Aargau und Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
14 Postulatsbericht, Ziff. 6 f. (s. «Beurteilung Reformbedarf durch die Arbeitsgruppe» und «Haltung des Bundesrates») und Ziff. 9.
15 Postulatsbericht, Ziff. 9.
16 SR 311.0
17 Postulatsbericht, Ziff. 9.
18 www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Erweiterte Suche > Geschäftsnummer 24.3819.