Erläuternder Bericht

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den eher gering sein. Das konkrete Ausmass ist jedoch schwierig zu beziffern. Allerdings ist festzuhalten, dass die Fallzahlen im Bereich der terroristischen Straftaten seit Jahren eine steigende Tendenz aufweisen (2020: 26 eröffnete Strafuntersuchungen im Deliktsfeld Terrorismus; 2021: 39; 2022: 42; 2023: 65; 2024: 86; 2025: 100).¹⁴⁹

Keine Auswirkungen sind von der blossen Überarbeitung der Bestimmungen zur Delegation an die Kantone (Art. 25 VE-StPO), zur mehrfachen Zuständigkeit (Art. 26 VE-StPO) und von der Schaffung von gewissen Verfahrensvorschriften bei Zuständigkeitskonflikten (Art. 28 und 40 VE-StPO) zu erwarten.

Ebenfalls keine Auswirkungen auf die Ressourcen von Bund und Kantonen ist von der Einführung einer Meldepflicht für die Untersuchungsbehörden in der JStPO (Art. 31a VE-JStPO) zu erwarten, welche diese verpflichtet, fedpol über die Eröffnung von Jugendstrafverfahren wegen Verdacht auf terroristische Straftaten zu informieren (s. oben Ziff. 3.3). Aufgrund einer Zusammenarbeitsvereinbarung¹⁵⁰ stehen die Jugendstrafbehörden in diesem Bereich bereits heute in einem engen Austausch mit den Bundesbehörden.¹⁵¹

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

5.1.1 Gesetzgebungskompetenz

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 123 Absatz 1 BV, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Straf- und des Strafprozessrechts gibt.

5.1.2 Grundrechtskonformität

5.1.2.1 Zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Umsetzung der beiden Motionen 21.3970 und 21.3972 der Kommissionen für Rechtsfragen des National- und des Ständerates «Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht» tangieren keine verfassungsrechtlichen Garantien.