Erläuternder Bericht

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Frist beginnt gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts mit Eingang der ablehnend ausfallenden Stellungnahme des ersuchten Kantons, d. h. nach Abschluss des Meinungsaustausches zu laufen.¹³⁹ Der Klarheit halber soll dies im Gesetz explizit verankert werden.

In der Praxis unterbreitet – entgegen dem Wortlaut von Absatz 2 – nicht notwendigerweise der Kanton, der zuerst mit der Sache befasst war, die Sache dem Bundesstrafgericht zum Entscheid. Jeder Kanton, der ein Strafverfahren führt, dessen Zuständigkeit streitig ist und der sich nicht mit dem weiteren Kanton resp. den weiteren Kantonen über die Zuständigkeit hat einigen können, kann das Bundesstrafgericht anrufen, auch wenn er das Strafverfahren als letzter eröffnet haben sollte. Der Wortlaut von Absatz 2 wird an diese Praxis angepasst.

In den neuen Absätzen 2^bisund 2^terwerden die wesentlichen Anforderungen an die Form und die Substantiierung des Gesuches i.S.v. Absatz 2 festgelegt. Diese Anforderungen basieren auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts. So ist das Gesuch zum einen zu begründen. Es ist so zu verfassen, dass das Bundesstrafgericht, ohne Durchsicht der kantonalen Akten, dem Gesuch die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnehmen kann.¹⁴⁰ Zudem sind dem Gesuch die für den Gerichtsstandsentscheid wesentlichen Akten beizulegen, d. h. es ist vollständig zu dokumentieren, so dass Bundesstrafgericht ohne weitere Beweismassnahmen darüber entscheiden kann.¹⁴¹ Die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten sind zu paginieren, mit Verzeichnissen zu versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen.¹⁴² Diese Anforderungen sollen im Übrigen auch für die Vernehmlassung, zu welcher das Bundesstrafgericht die involvierten Kantone gegebenenfalls auffordert, gelten.¹⁴³ Gesuche, die diese Anforderungen berücksichtigen, tragen massgeblich dazu bei, dass das Bundesstrafgericht seinen Entscheid möglichst zügig ausfällen kann (s. nachfolgend Abs. 2^quater).

Da Gerichtsstandsverfahren – wie erwähnt – zügig durchzuführen sind, schlägt der Bundesrat in einem neuen Absatz 2^quaterzudem vor, dass auch die für den Gerichtsstandsentscheid zuständige Behörde (z. B. das Bundesstrafgericht) seinen Entscheid unverzüglich zu fällen hat.

Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts sind im Übrigen gemäss Artikel 397 Absatz 5 StPO dazu angehalten, ihre Entscheide innert sechs Monaten auszufällen. Eine Auswertung der Zuständigkeitsstreitigkeiten von 2011–2023 hat demge-