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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2126Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Norwegen

Malaysia

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Malaysia beim Beitritt angebrachten Vorbehalts geprüft.

Die Regierung von Norwegen vertritt die Auffassung, dass der von der Regierung von Malaysia angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig ist. Ausserdem ist die Regierung von Norwegen der Auffassung, dass das aufgrund des Übereinkommens errichtete Überwachungssystem nicht fakultativ ist und Vorbehalte zu den Artikeln 44 und 45 des Übereinkommens folglich unzulässig sind. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den von der Regierung von Malaysia angebrachten Vorbehalt.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und Malaysia nicht ausschliesst.

Norwegen

Saudi-Arabien

Die norwegische Regierung hat den Inhalt der Vorbehalte der saudiarabischen Regierung geprüft, welche diese im Moment ihres Beitritts zum Übereinkommen angebracht hat.

Die norwegische Regierung ist der Ansicht, dass die von der saudiarabischen Regierung gemachten Vorbehalte wegen ihrer unbeschränkten Tragweite und ihrer mangelnden Präzision dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens widersprechen und damit gemäss Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens nicht zugelassen sind. Ein allgemeiner Grundsatz des Vertragsrechts ist, dass ein Vertragsstaat nicht Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts geltend machen darf, um die Nichtbeachtung von Pflichten, die ihm durch einen Vertrag auferlegt werden, zu rechtfertigen. Deshalb erhebt die norwegische Regierung Einspruch gegen die von der saudiarabischen Regierung angebrachten Vorbehalte.

Die norwegische Regierung betrachtet diesen Einspruch nicht als hindernd für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Saudi-Arabien.

Norwegen

Singapur

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt der von der Regierung von Singapur beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Erklärungen und Vorbehalte geprüft.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass der von der Republik Singapur in Absatz 3 angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit im Widerspruch zu Ziel und Zweck des Übereinkommens steht und daher nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens unzulässig ist.

Ferner vertritt die Regierung von Norwegen die Auffassung, dass die von der Republik Singapur in Absatz 2 abgegebene Erklärung, soweit sie darauf abzielt, die