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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2127Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Rechtswirkung der Artikel 19 und 37 des Übereinkommens auszuschliessen oder zu ändern, wegen des grundlegenden Charakters der betroffenen Rechte und des unbestimmten Verweises auf das innerstaatliche Recht ebenfalls einen Vorbehalt darstellt, der nach dem Übereinkommen unzulässig ist.

Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen die Vorbehalte der Regierung von Singapur. Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Singapur nicht ausschliesst.

Norwegen

Syrien

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft.

Nach Ansicht der Regierung von Norwegen kann ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeit aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Ferner ist es einem Staat nach dem anerkannten Völkervertragsrecht nicht erlaubt, sich zur Rechtfertigung der Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf innerstaatliches Recht zu berufen. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen die Vorbehalte Syriens.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch kein Hindernis für das Inkrafttreten des obengenannten Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Arabischen Republik Syrien darstellt.

Österreich

Brunei

Gleiche Einwendung wie jene betreffend Malaysia.

Österreich

Iran

Die Regierung von Österreich hat den Inhalt des von der Islamischen Republik Iran beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft.

Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge35, der in Artikel 51 des Übereinkommens seinen Niederschlag findet, muss ein Vorbehalt, um nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Vertrags wesentlich ist.

35 SR 0.111