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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2128Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Die Regierung von Österreich hat den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieses Vorbehalts kann eine abschliessende Beurteilung seiner Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden.

Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieses Vorbehalts von der Islamischen Republik Iran ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass dieser Vorbehalt keine Bestimmung berührt, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist.

Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch die Islamische Republik Iran negativ beeinflusst.

Österreich könnte den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge36 nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Iran durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass der Vorbehalt mit den Bestimmungen vereinbar ist, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.

Österreich

Katar

Die Regierung von Österreich hat den Inhalt des vom Staat Katar bei der Ratifikation des Übereinkommens angebrachten Vorbehalts geprüft.

Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge37, der in Artikel 51 des Übereinkommens seinen Niederschlag findet, muss ein Vorbehalt, um nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Vertrags wesentlich ist.

Die Regierung von Österreich hat den Vorbehalt des Staates Katar zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieses Vorbehalts kann eine abschliessende Beurteilung seiner Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden.

Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieses Vorbehalts vom Staat Katar ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass dieser Vorbehalt keine Bestimmung berührt, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist.

Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch den Staat Katar negativ beeinflusst.

Österreich könnte den Vorbehalt des Staates Katar nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Katar durch

36 SR 0.111

37 SR 0.111