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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2129Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass der Vorbehalt mit den Bestimmungen vereinbar ist, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.

Österreich

Kiribati

Österreich hat den Inhalt der von der Regierung der Republik Kiribati beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.

Österreich vertritt die Auffassung, dass Vorbehalte, durch die ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in allgemeiner und unbestimmter Weise beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der Verpflichtung der Republik Kiribati wecken, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.

Angesichts der allgemeinen Natur dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden.

Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von der Regierung von Kiribati ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmung berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist.

Nach Auffassung Österreichs sind die betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit unzulässig, als ihre Anwendung die Einhaltung der vertraglichen Pflichten, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind, durch die Republik Kiribati negativ beeinflusst.

Österreich betrachtet die von der Republik Kiribati angebrachten Vorbehalte nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge38 nicht als zulässig, es sei denn, die Republik Kiribati stellt durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicher, dass die Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.

Diese Auffassung Österreichs schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen der Republik Kiribati und Österreich nicht aus.

Österreich

Malaysia

Die Regierung von Österreich hat den Inhalt der von Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.

Nach Artikel 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge39, der in Artikel 51 des Übereinkommens seinen Niederschlag findet, muss ein Vorbehalt, um nach dem Völkerrecht zulässig zu sein, mit Ziel und Zweck des betreffenden Vertrags vereinbar sein. Ein Vorbehalt ist mit Ziel und Zweck eines Vertrags unvereinbar, wenn er Bestimmungen aufheben soll, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Vertrags wesentlich ist.

38 SR 0.111

39 SR 0.111