Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2130Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Die Regierung von Österreich hat die Vorbehalte von Malaysia zum Übereinkommen geprüft. Angesichts der Unbestimmtheit dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden.
Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von Malaysia ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt die Republik Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmungen berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.
Österreich erhebt jedoch Einspruch gegen die Zulässigkeit des betreffenden Vorbehalts, sofern die Anwendung dieses Vorbehalts die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch Malaysia negativ beeinflusst.
Österreich könnte die Vorbehalte von Malaysia nach der Regelung des Artikels 51 des Übereinkommens und des Artikels 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge40 nicht als zulässig betrachten, es sei denn, dass Malaysia durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicherstellt, dass seine Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.
Österreich
Saudi-Arabien
Österreich hat die von der Regierung von Saudi-Arabien beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.
Österreich vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind.
Es liegt im allgemeinen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus den Verträgen erforderlich sind.
Österreich vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung von Saudi-Arabien angebracht wurden, die nicht klar bestimmen, auf welche Bestimmungen des Übereinkommens sie Anwendung finden und in welchem Umfang diese unberücksichtigt bleiben, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.
Angesichts der Unbestimmtheit dieser Vorbehalte kann eine abschliessende Beurteilung ihrer Zulässigkeit nach dem Völkerrecht nicht ohne eine weitere Klarstellung vorgenommen werden.
Bis der Umfang der Rechtswirkungen dieser Vorbehalte von der Regierung von Saudi-Arabien ausreichend klar bestimmt worden ist, vertritt Österreich die Auffassung, dass diese Vorbehalte keine Bestimmung berühren, deren Anwendung für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich ist.
40 SR 0.111