Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2131Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Nach Auffassung Österreichs sind die betreffenden Vorbehalte jedoch insoweit unzulässig, als ihre Anwendung die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen, die für die Erfüllung seines Zieles und Zweckes wesentlich sind, durch Saudi-Arabien negativ beeinflusst.
Österreich betrachtet die von der Regierung von Saudi-Arabien angebrachten Vorbehalte nicht als zulässig, es sei denn, die Regierung von Saudi-Arabien stellt durch zusätzliche Informationen oder durch die spätere Praxis sicher, dass die Vorbehalte mit den Bestimmungen vereinbar sind, die für die Erfüllung von Ziel und Zweck des Übereinkommens wesentlich sind.
Die Auffassung Österreichs schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Saudi-Arabien und Österreich nicht aus.
Portugal
Brunei
Die Regierung von Portugal hat den Inhalt der von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam beim Beitritt zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalte geprüft.
Die Regierung von Portugal stellt fest, dass die genannten Vorbehalte Vorbehalte allgemeiner Art zu den Bestimmungen des Übereinkommens enthalten, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen.
Die Regierung von Portugal vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an der Verpflichtung Brunei Darussalams in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken, und verweist darauf, dass nach Artikel 51 Absatz 2 des Übereinkommens Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar sind, nicht zulässig sind.
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Staaten bereit sind, alle Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen erforderlich sind.
Die Regierung von Portugal vertritt ferner die Auffassung, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie von der Regierung von Brunei Darussalam zum Übereinkommen angebracht wurden und die die Bestimmungen des Übereinkommens, auf die sie Anwendung finden, und das Ausmass der Abweichung davon nicht deutlich angeben, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.
Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen die von der Regierung S. M. des Sultans und Yang Di-Pertuan von Brunei Darussalam zum Übereinkommen angebrachten genannten allgemeinen Vorbehalte.
Der Einspruch schliesst das Inkrafttreten des Übereinkommens in seiner Gesamtheit zwischen Portugal und Brunei Darussalam nicht aus.
Portugal
Myanmar sowie Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Kuwait, Pakistan und Türkei
Die Regierung von Portugal vertritt die Auffassung, dass Vorbehalte, durch die ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel