Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)
Dokument vom 26. Mai 1999 · Seiten 1780–1792
Amtliche Sammlung · AS 1999 1784Amtliche Sammlung · AS 1999 1780
3Das Bundesamt erlässt die GVO-Futtermittelliste. Es nimmt neue Futtermittel auf Gesuch hin in die Liste auf.
4Das Departement legt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen fest. Diese müssen zusätzlich die Angaben des Anhanges der Verordnung vom 19. November 19965 über das Bewilligungsverfahren für GVO-Lebensmittel, GVO-Zusatzstoffe und GVO-Verarbeitungshilfsstoffe enthalten und die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung über das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen erfüllen, wenn Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel aus Organismen bestehen oder solche enthalten.
5Das Bundesamt kann im Ausland bereits bewilligte Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, die aus nicht vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, nach einem vereinfachten Verfahren zulassen.
6Das Bundesamt kann nach der Zulassung zusätzliche Daten verlangen und jederzeit die Zulassung begrenzen oder zurückziehen, wenn wesentliche nachteilige Nebenwirkungen oder Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt vermutet werden oder nachgewiesen sind.
2. Abschnitt: Zusatzstoffe, Silierungszusätze und Diätfuttermittel
Art. 7 Liste der zugelassenen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel
1Zusatzstoffe, ausgenommen Zusatzstoffe nach Artikel 8 Absatz 1, und Diätfuttermittel sind zum Inverkehrbringen zugelassen, wenn sie in der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel (Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste) enthalten sind und die entsprechenden Eigenschaften aufweisen.
2Das Departement erlässt die Zusatzstoff- und Diätfuttermittelliste. Die Liste legt für die einzelnen Zusatzstoffe und Diätfuttermittel die Eigenschaften fest und die Einsatzvorschriften.
3Wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei einem Zusatzstoff oder einem Diätfuttermittel der vorschriftsgemässe Gebrauch wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat oder dass sie Mensch, Tier oder Umwelt gefährden, kann das Bundesamt zeitlich befristet für einen zugelassenen Zusatzstoff oder für ein zugelassenes Diätfuttermittel zusätzliche Anforderungen festlegen oder die Zulassung für das Inverkehrbringen aufheben.
4Das Bundesamt kann provisorisch Zusatzstoffe und Diätfuttermittel für längstens sechs Monate zulassen, wenn sie die Anforderungen nach den Artikeln 3 und 12 erfüllen.