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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)

Dokument vom 26. Mai 1999 · Seiten 1780–1792

Amtliche Sammlung · AS 1999 1788Amtliche Sammlung · AS 1999 1780

3Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, dürfen nur mit Zustimmung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zugelassen werden.

4Das Departement kann weitere Einzelheiten des Zulassungsverfahrens regeln, insbesondere die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen.

Art. 18 Gesuchsunterlagen

1Wo keine speziellen Anforderungen gestellt werden, müssen die Gesuchsunterlagen mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Name und Adresse des Gesuchstellers;

b. Ort, wo das Futtermittel produziert wird;

c. Bezeichnung, unter welcher das Futtermittel in Verkehr gebracht werden soll;

d. genaue und vollständige Angaben über die Zusammensetzung, Eigenschaften und Eignung zum vorgesehenen Gebrauch;

e. den Nachweis, dass das Futtermittel bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine wesentlichen nachteiligen Nebenwirkungen hat und weder Mensch, Tier noch Umwelt gefährden kann.

2Für Futtermittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, müssen die Gesuchsunterlagen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung diejenigen der Umweltschutzgesetzgebung erfüllen.

3Der Gesuchsteller hat Beweismittel, wie wissenschaftliche Publikationen, Versuchsprotokolle, Gutachten, amtliche Veröffentlichungen im Gesuch zu nennen oder diesem beizulegen; diese Angaben sind bei Gesuchen für Diätfuttermittel nicht erforderlich.

4Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt die Forschungsanstalt dem Gesuchsteller eine Frist zur Ergänzung ein. Werden die erforderlichen Angaben innert dieser Frist nicht geliefert, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

Art. 19 Prüfung des Gesuches

1Die Forschungsanstalt ist nicht verpflichtet, die Angaben und Beweismittel des Gesuches von sich aus zu ergänzen; sie hat sich in der Regel darauf zu beschränken, die Unterlagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck kann sie Versuche und andere Erhebungen durchführen oder durchführen lassen.

2Sie führt keine solchen Versuche und Erhebungen durch und entscheidet über das Gesuch aufgrund der vorhandenen Unterlagen, wenn der Gesuchsteller:

a. bei den Versuchen und Erhebungen nicht mitwirkt, indem er beispielsweise das Futtermittel nicht in der benötigten Menge oder bei Versuchen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, Personal, Geräte, Versuchseinrichtungen usw. nicht unentgeltlich zur Verfügung stellt;