Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)
Dokument vom 26. Mai 1999 · Seiten 1780–1792
Amtliche Sammlung · AS 1999 1789Amtliche Sammlung · AS 1999 1780
b. die Haftung für Schäden nicht übernimmt, die bei solchen Versuchen und Erhebungen ohne Verschulden der Forschungsanstalt oder eines Dritten entstehen könnten.
3Die Forschungsanstalt berücksichtigt allgemein bekannte Tatsachen über das Futtermittel von Amtes wegen.
3. Kapitel: Produktion von Futtermitteln
Art. 20 Zulassungspflichtige Herstellungsbetriebe
1Wer eines der folgenden Futtermittel herstellen will, bedarf dazu einer Zulassung:
a. Zusatzstoffe zur Verhütung der Kokzidiose und der Histomoniasis, Carotinoide und Xanthophylle, Vitamine, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe, Spurenelemente, Mikroorganismen, Enzyme, Antioxidantien, andere Zusatzstoffe mit einem Maximalgehalt oder anderen Einschränkungen, Proteinprodukte aus Mikroorganismen, Aminosäuren, ihre Salze und analoge Produkte;
b. Vormischungen mit Zusatzstoffen nach Buchstabe a oder mit Proteinprodukten aus Mikroorganismen oder mit Aminosäuren, ihren Salzen und analogen Produkten;
c. Mischfuttermittel unter Verwendung von Vormischungen nach Buchstabe b sowie Carotinoiden und Xanthophyllen, Mikroorganismen, Enzymen, Antioxidantien, anderen Zusatzstoffen mit einem Maximalgehalt oder anderen Einschränkungen, Proteinprodukten aus Mikroorganismen, Aminosäuren, ihren Salzen und analogen Produkten.
2Einer Zulassung bedürfen auch Lohnmischer sowie Betreiber von fahrbaren Mischanlagen.
3Wer Zusatzstoffe und Vormischungen in der Schweiz in Verkehr bringen will, die nicht in der Schweiz hergestellt werden, hat eine Bestätigung des Herstellers vorzulegen, wonach im Herstellerland Anforderungen an die Betriebe gestellt werden, die den in diesem Kapitel genannten Anforderungen gleichwertig sind.
4Das Departement regelt das Zulassungsverfahren.
Art. 21 Anforderungen an die Hersteller
1Die Zulassung wird erteilt, wenn der Hersteller über sachkundiges Personal sowie über Bauten und Einrichtungen verfügt, die eine zufriedenstellende Qualität auf allen Stufen der Produktion sicherstellen.
2Das Departement legt die spezifischen Anforderungen an die Herstellungsbetriebe fest.
3Die Hersteller nach Artikel 20 Absatz 1 sind buchführungspflichtig. Das Departement erlässt die näheren Ausführungsbestimmungen.