Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)
Dokument vom 26. Mai 1999 · Seiten 1780–1792
Amtliche Sammlung · AS 1999 1785Amtliche Sammlung · AS 1999 1780
Art. 8 Bewilligung
1Silierungszusätze und Zusatzstoffe der Gruppen Zusatzstoffe zur Verhütung der Kokzidiose und der Histomoniasis, Mikroorganismen und deren Zubereitungen sowie Enzyme und deren Zubereitungen sind zum Inverkehrbringen zugelassen, wenn sie vom Bundesamt bewilligt sind und die entsprechenden Anforderungen erfüllen.
2Die Bewilligung ist persönlich und unübertragbar.
3Das Bundesamt kann die Bewilligung befristen, mit Auflagen versehen und an Bedingungen knüpfen sowie besondere Kennzeichnungen vorschreiben.
4Ist die Eignung eines bewilligungspflichtigen Zusatzstoffes oder Silierungszusatzes noch nicht definitiv abgeklärt und ist aus Gründen, die nicht dem Gesuchsteller anzulasten sind, ein lange andauerndes Bewilligungsverfahren zu erwarten, so kann das Bundesamt während maximal fünf Jahren eine provisorische Bewilligung erteilen, wenn das Produkt wenigstens geeignet erscheint und weder Mensch, Tier noch Umwelt gefährden kann.
5Zusatzstoffe und Silierungszusätze, die mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht worden sind, brauchen auf den nachfolgenden Handelsstufen keine Bewilligung.
6Auch nach der Erteilung der Bewilligung sind neue Erkenntnisse über das Produkt dem Bundesamt laufend und unaufgefordert mitzuteilen.
7Die Bewilligung gilt nur so lange, als das Produkt die in der Bewilligung festgelegten Eigenschaften aufweist. Das Bundesamt kann Änderungen in Eigenschaften, welche die Bewilligungsvoraussetzungen nicht berühren, ohne neue Prüfung bewilligen.
Art. 9 Zweitbewilligung
1Wer einen bereits bewilligten Zusatzstoff oder Silierungszusatz in Verkehr bringen will, ohne selbst Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber zu sein, muss ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 17 einreichen.
2Das Bundesamt kann auf Angaben und Beweismittel des Zweitgesuchstellers verzichten und diejenigen des Inhabers der ersten Bewilligung zu Grunde legen, soweit der Zweitgesuchsteller nachweist:
a. dass er vom Inhaber der Bewilligung ermächtigt worden ist, dessen Daten zu benützen; oder
b. dass seit der ersten Bewilligung zehn Jahre vergangen sind und es sich zweifelsfrei um das gleiche Produkt wie dasjenige des Erstgesuchstellers handelt.
Art. 10 Publikation
Die bewilligten Zusatzstoffe und Silierungszusätze werden vom Bundesamt publiziert.