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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung)

Dokument vom 26. Mai 1999 · Seiten 1780–1792

Amtliche Sammlung · AS 1999 1791Amtliche Sammlung · AS 1999 1780

5. Kapitel: Vollzug

Art. 24 Kompetenzen des Departementes

1Das Departement legt die erlaubten Abweichungen des gemessenen Wertes vom zugesicherten Nährstoffgehalt (Toleranzen) fest.

2Es kann Probenahme- und Analysevorschriften erlassen.

3Es kann Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln erlassen.

Art. 25 Kompetenzen des Bundesamtes

1Soweit nicht anders geregelt, vollzieht das Bundesamt diese Verordnung und die hierauf erlassenen Vorschriften; es bewilligt insbesondere die Futtermittel, kontrolliert die Erfüllung der Meldepflicht, die Produktion und den Verkehr mit Futtermitteln.

2Das Bundesamt kann Proben nehmen oder einfordern und sie untersuchen oder untersuchen lassen.

3Für die Proben ist der handelsübliche Preis zu zahlen, sofern dies verlangt wird. Keine Entschädigung erhalten Firmen oder Personen, welche die kontrollierten Futtermittel gewinnen, herstellen, importieren, neu verpacken oder umarbeiten.

4Das Bundesamt ist ermächtigt, jährlich pro Produkt eine Probe oder, soweit das Verhalten einer Firma oder Person dazu Anlass gibt, mehrere Proben auf Kosten der Firma oder Person, welche die Futtermittel gewinnt, herstellt, importiert, neu verpackt oder umarbeitet, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

Art. 26 Zusammenarbeit der Behörden

1Die Zollorgane können vom Bundesamt zur Mithilfe bei der Kontrolltätigkeit beigezogen werden.

2Bei Zulassungsverfahren von Futtermitteln, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, leitet und koordiniert das Bundesamt das Verfahren unter Beizug des BUWAL und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Art. 27 Anhörung der Fachkommission

Auf dem Gebiet der Zusatzstoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, insbesondere Kokzidiostatika, Histomonostatika und Probiotika, ist die zuständige Fachkommission der IKS als beratendes Organ anzuhören:

a. in grundsätzlichen Fragen bezüglich Voraussetzungen zur Erteilung und zum Entzug der Bewilligung, sofern das Bundesamt entscheiden muss;

b. in Fragen der Abgrenzung solcher Zusatzstoffe von Tierarzneimitteln.