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Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)

Dokument vom 14. Juni 2002 · Seiten 2086–2110

Amtliche Sammlung · AS 2002 2089Amtliche Sammlung · AS 2002 2086

19737 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Richtlinie 73/23/EWG), aber ohne Spannungsuntergrenze;

b. die Anforderungen im Bereich des Schutzes betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit nach Artikel 4 und Anhang 3 der Richtlinie 89/336/ EWG vom 3. Mai 19898 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 89/336/ EWG).

2 Von den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anforderungen ausgenommen sind Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, es sei denn, die betreffenden Anlagen seien im Handel erhältlich.

3 Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, dass sie das für terrestrische oder satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, sodass keine funktechnischen Störungen auftreten.

4 Das Bundesamt bestimmt die anwendbaren zusätzlichen Anforderungen sowie die betroffenen Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen unter Berücksichtigung der internationalen Praxis. Die zusätzlichen Anforderungen sind die folgenden:

a. die Anlagen müssen über Netze mit anderen Anlagen zusammenwirken und in der ganzen Schweiz an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können;

b. sie dürfen weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb haben noch Netzressourcen missbrauchen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde;

c. sie müssen über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Benutzerinnen und Benutzer sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfügen;

d. sie müssen bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug unterstützen;

e. sie müssen bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen;

f. sie müssen bestimmte Funktionen unterstützen, damit sie von behinderten Benutzerinnen und Benutzern leichter genutzt werden können.

7 Al. Nr. L 77/29 vom 26. März 1973, abgeändert durch die Richtlinie 93/68 vom 14. Juni 1993 (Al. Nr. L 220/1 vom 30. August 1993). Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Energie, Monbijoustrasse 74, 3003 Bern, bezogen werden.

8 Al. Nr. L 139/19 vom 23. Mai 1989, abgeändert durch die Richtlinie 91/263 vom 29. April 1991 (Al. Nr. 128/1 vom 23. Mai 1991), die Richtlinie 92/31 vom 28. April 1992 (Al. Nr. L 126/11 vom 12. Mai 1992) und die Richtlinie 93/68 vom 14. Juni 1993 (Al. Nr. L 220/1 vom 30. August 1993). Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.