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Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)

Dokument vom 14. Juni 2002 · Seiten 2086–2110

Amtliche Sammlung · AS 2002 2100Amtliche Sammlung · AS 2002 2086

8 Funkempfangsanlagen und Anlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, die vor dem 1. Mai 2001 keiner Konformitätsbewertung unterlagen, dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung weder angeboten noch in Verkehr gebracht werden.

2. Abschnitt: Zugelassene Fernmeldeanlagen

Art. 27 Konformitätserklärung und technische Unterlagen

Wer eine Fernmeldeanlage anbietet oder in Verkehr bringt, die nach der Verordnung vom 25. März 199221 über Teilnehmeranlagen oder nach der Verordnung vom 6. Oktober 199722 über Fernmeldeanlagen zugelassen ist, muss ihr weder eine Konformitätserklärung nach Artikel 10 beilegen noch die in Artikel 12 genannten technischen Unterlagen vorlegen können.

Art. 28 Änderung der Anlage, der Kennzeichnung oder der Firma

1 Zugelassene Fernmeldeanlagen dürfen nur geändert werden, wenn sie ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen.

2 Zulassungsinhaberinnen und -inhaber müssen dem Bundesamt im Voraus melden, wenn sie die Kennzeichnung (Art. 21), die Firma oder die Adresse ändern wollen.

Art. 29 Erlöschen der Zulassung

1 Die Zulassung erlischt:

a. mit dem Widerruf durch das Bundesamt;

b. nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, wenn diese befristet ist;

c. mit dem Tod der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers oder, wenn die Zulassung auf eine juristische Person ausgestellt ist, mit deren Auflösung.

2 Das Bundesamt kann die Zulassung aus berechtigten Gründen widerrufen, insbesondere:

a. bei Änderungen dieser Verordnung oder seiner eigenen technischen und administrativen Vorschriften;

b. wenn die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber diese Verordnung oder mit der Zulassung verbundene Auflagen missachtet hat.

3 Das Bundesamt bestimmt, wie sich der Widerruf der Zulassung auf Fernmeldeanlagen auswirkt, die bereits angeboten, in Verkehr gebracht, erstellt oder betrieben werden.

21 AS 1992 901

22 AS 1997 2853