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Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)

Dokument vom 14. Juni 2002 · Seiten 2086–2110

Amtliche Sammlung · AS 2002 2099Amtliche Sammlung · AS 2002 2086

b. die nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 199218 von den PTT-Betrieben bewilligten Verbreitungs- und Weiterverbreitungseinrichtungen;

c. die nach der Verordnung vom 6. Oktober 199719 über Fernmeldeanlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen.

2 Fernmeldeanlagen dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer Konformitätsbewertung unterliegen, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

a. sie waren nicht der Verordnung vom 25. März 1992 über Teilnehmeranlagen unterstellt;

b. sie mussten nach der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldeanlagen Gegenstand einer Konformitätsbewertung sein;

c. sie wurden vor dem 1. Januar 1998 erstellt und betrieben oder sie entspechen in allen Punkten dem Baumuster einer Serie, das vor dem 1. Januar 1998 erstellt und betrieben wurde.

3 Die in Absatz 2 genannten Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung nicht angeboten und in Verkehr gebracht werden.

4 Wenn wichtige wirtschaftliche Gründe es erfordern, kann das Bundesamt die Bewilligung erteilen, die Anlagen nach Absatz 2 durch identische Anlagen zu ersetzen.

5 Fernmeldeanlagen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie vom 12. Februar 1998 des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (Richtlinie 98/13/EG20) entsprechen und vor dem 1. Mai 2000 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, dürfen vorbehaltlich wesentlicher Änderungen der geltenden technischen Normen:

a. weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer erneuten Konformitätsbewertung unterliegen;

b. angeboten und in Verkehr gebracht werden, ohne dass sie einer erneuten Konformitätsbewertung unterliegen.

6 Im Falle wesentlicher Änderungen der geltenden technischen Normen trifft das Bundesamt bei Bedarf Massnahmen bezüglich der angebotenen, in Verkehr gebrachten, erstellten oder betriebenen Fernmeldeanlagen.

7 Anlagen nach Absatz 5 können nur angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit Benutzerinformationen nach Artikel 11 und einer Konformitätserklärung nach Artikel 10 versehen sind, aus der hervorgeht, dass sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 98/13/EG erfüllen.

18 AS 1992 680

19 AS 1997 2853

20 Al. Nr.oL74/1 vom 12.3.1998. Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.