Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV)
Dokument vom 14. Juni 2002 · Seiten 2086–2110
Amtliche Sammlung · AS 2002 2105Amtliche Sammlung · AS 2002 2086
Anhang IV (Art. 13, 14 und 30)
Verfahren Konstruktionsunterlagen
1 Das Verfahren Konstruktionsunterlagen entspricht:
– für Funkanlagen dem in Anhang III beschriebenen Verfahren mit den folgenden Zusatzvorschriften;
– für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen dem in Anhang II beschriebenen Verfahren mit den folgenden Zusatzvorschriften.
2 Die technischen Unterlagen nach Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung
und gegebenenfalls die Konformitätserklärung in Bezug auf die spezifischen Funktestreihen nach Anhang III Ziffer 3 bilden die Konstruktionsunterlagen.
3 Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder
die für das Inverkehrbringen der Fernmeldeanlage verantwortliche Person legt die Unterlagen einer oder mehreren Konformitätsbewertungsstellen vor; jede dieser Konformitätsbewertungsstellen ist über die anderen Konformitätsbewertungsstellen zu unterrichten, welche die Unterlagen erhalten haben.
4 Die Konformitätsbewertungsstelle überprüft die Unterlagen; ist ihrer
Auffassung nach nicht ordnungsgemäss nachgewiesen worden, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, so kann die Konformitätsbewertungsstelle gegenüber dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen der Fernmeldeanlage verantwortlichen Person eine Stellungnahme abgeben; sie unterrichtet die anderen Konformitäts-
bewertungsstellen, die die Unterlagen erhalten haben, entsprechend.
Die Stellungnahme wird innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der Konformitätsbewertungsstelle abgegeben. Nach Erhalt dieser Stellungnahme oder nach Ablauf des Zeitraums von vier Wochen darf die Fernmeldeanlage vorbehaltlich Artikel 33 Absatz 3 FMG in Verkehr gebracht werden.
5 Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder
die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person bewahrt die Unterlagen für einen Zeitraum, der frühestens zehn Jahre nach Herstellung der letzten Fernmeldeanlage endet, für die zuständigen nationalen Behörden zu
Kontrollzwecken auf.