Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1281Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
Diese Begriffsbestimmung umfasst keine Gremien oder Institutionen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft tätig sind;
13. bezieht sich «örtlich» auf alle relevanten Ebenen von Gebietseinheiten unterhalb der staatlichen Ebene;
14. bedeutet «Übereinkommen» das am 17. März 19925 in Helsinki beschlossene Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;
15. bedeutet «Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens» das von den Vertragsparteien des Übereinkommens nach dessen Artikel 17 eingesetzte Gremium;
16. bedeutet «Vertragspartei», soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, in Artikel 21 näher bestimmte Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die zugestimmt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, und für die dieses Protokoll in Kraft getreten ist;
17. bedeutet «Tagung der Vertragsparteien» das von den Vertragsparteien nach Artikel 16 eingesetzte Gremium.
Art. 3 Geltungsbereich
Dieses Protokoll findet Anwendung auf:
a) oberirdisches Süsswasser;
b) Grundwasser;
c) den Gezeiten ausgesetzte Gewässermündungen;
d) Küstengewässer, die zu Erholungszwecken dienen oder für die Aquakultur beziehungsweise für die Zucht oder das Einholen von Schalentieren genutzt werden;
e) allgemein für Badezwecke zur Verfügung stehendes gefasstes Wasser;
f) Wasser im Zuge der Gewinnung, des Transports, der Aufbereitung oder der Versorgung;
g) Abwasser im Zuge der Sammlung, des Transports, der Aufbereitung, der Entsorgung oder der Wiederverwendung.
Art. 4 Allgemeine Bestimmungen
1. Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Massnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasserbedingter Krankheiten im Rahmen von sektorübergreifenden Wasserbewirtschaftungssystemen, die auf die nachhaltige Nutzung von Wasservorkommen, eine die menschliche Gesundheit nicht gefährdende Qualität des in der Umwelt vorhandenen Wassers und den Schutz der Wasserökosysteme abzielen.