Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1282Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
2. Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle angemessenen Massnahmen, um folgendes sicherzustellen:
a) eine bedarfsgerechte Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser, das keine Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe enthält, die aufgrund ihrer Menge oder Konzentration eine mögliche Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen. Dazu gehört der Schutz der für Trinkwasserzwecke genutzten Wasservorkommen, die Aufbereitung des Wassers und die Schaffung, Verbesserung und Erhaltung kollektiver Systeme;
b) eine bedarfsgerechte Abwasserbeseitigung, durch welche die Gesundheit des Menschen und die Umwelt hinlänglich geschützt werden. Dies geschieht vor allem durch die Schaffung, Verbesserung und Erhaltung kollektiver Systeme;
c) einen wirksamen Schutz der für Trinkwasserzwecke genutzten Wasservorkommen und ihrer entsprechenden Wasserökosysteme vor Verschmutzung aus anderen Quellen, einschliesslich der Landwirtschaft, der Industrie und anderer Einleitungen und Emissionen von Gefahrstoffen. Ziel ist es, Einleitungen und Emissionen von Stoffen, die als gefährlich für die menschliche Gesundheit und für Wasserökosysteme eingestuft werden, wirksam zu verringern und zu beseitigen;
d) einen ausreichenden Schutz der menschlichen Gesundheit vor wasserbedingten Krankheiten, die durch die Nutzung von Gewässern für Erholungszwecke, für die Aquakultur, für die Zucht oder das Einholen von Schalentieren oder durch die Nutzung von Abwasser für die Bewässerung oder von Klärschlamm in der Landwirtschaft oder in der Aquakultur ausgelöst werden;
e) wirksame Systeme zur Überwachung von Situationen, die voraussichtlich zu Ausbrüchen oder zum Auftreten wasserbedingter Krankheiten führen, sowie zur Reaktion auf solche Ausbrüche und ein solches Auftreten und auf das Risiko ihres Vorkommens.
3. Im folgenden bedeuten «Trinkwasser» und «Abwasserbeseitigung» in diesem Protokoll Trinkwasser und Abwasserbeseitigung, die zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Erfordernisse notwendig sind.
4. Die Vertragsparteien stützen alle diese Massnahmen auf eine Bewertung aller Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen, einschliesslich der Vor- und Nachteile und der Kosten, für:
a) die menschliche Gesundheit;
b) die Wasservorkommen; und
c) eine nachhaltige Entwicklung;
bei dieser Bewertung werden die unterschiedlichen neuen Auswirkungen aller vorgeschlagenen Massnahmen auf die verschiedenen Umweltmedien berücksichtigt.
5. Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Massnahmen zur Schaffung stabiler und zum Handeln ermächtigender rechtlicher, verwaltungsmässiger und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die es dem öffentlichen, privaten und freiwil-