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Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300

Amtliche Sammlung · AS 2007 1285Amtliche Sammlung · AS 2007 1277

Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit

m) Natürliche und juristische Personen und Institutionen im öffentlichen wie im privaten Sektor sollen dafür, dass sie privatrechtliche und öffentlichrechtliche Rechte und Ansprüche auf Wasser haben, einen Beitrag zum Schutz der Wasserumwelt und zur Erhaltung der Wasservorkommen leisten.

n) Bei der Durchführung dieses Protokolls sollen örtliche Probleme und Bedürfnisse und das auf dieser Ebene vorhandene Wissen gebührend berücksichtigt werden.

Art. 6 Ziele und Zieldaten

1. Um das Ziel dieses Protokolls zu erreichen, streben die Vertragsparteien folgendes an:

a) den Zugang zu Trinkwasser für jedermann;

b) eine für jedermann bereitstehende Abwasserbeseitigung;

im Rahmen von sektorübergreifenden Wasserbewirtschaftungssystemen, die auf eine nachhaltige Nutzung der Wasservorkommen, eine die menschliche Gesundheit nicht gefährdende Qualität des in der Umwelt vorhandenen Wassers und den Schutz der Wasserökosysteme abzielen.

2. Für diese Zwecke setzt sich jede Vertragspartei nationale und/oder örtliche Ziele für die Normen und das jeweilige Leistungsniveau, die zu erreichen oder zu halten sind, um einen hohen Grad an Schutz vor wasserbedingten Krankheiten zu erzielen, und gibt diese bekannt. Diese Ziele werden in bestimmten Abständen überprüft. Bei allen diesen Massnahmen treffen die Vertragsparteien angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem transparenten und gerechten Rahmen; ferner stellen sie sicher, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gebührend berücksichtigt wird. Sofern diese Ziele nicht aufgrund nationaler oder örtlicher Umstände für die Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasserbedingter Krankheiten ohne Belang sind, umfassen sie unter anderem:

a) die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Leitlinien für die Trinkwassergüte;

b) die Verringerung des Umfangs von Ausbrüchen und des Auftretens wasserbedingter Krankheiten;

c) den Teil des Hoheitsgebiets oder die Grösse oder den Anteil der Bevölkerungsgruppen, die durch kollektive Trinkwassersysteme versorgt oder deren sonstige Trinkwasserversorgung verbessert werden sollen;

d) den Teil des Hoheitsgebiets oder die Grösse oder den Anteil der Bevölkerungsgruppen, die durch kollektive Abwassersysteme versorgt werden sollen oder deren sonstige Abwasserbeseitigung verbessert werden soll;

e) das jeweilige Leistungsniveau, das durch diese kollektiven Systeme und durch sonstige Mittel der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erreicht werden soll;