Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1295Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
keitsbeteiligung an Entscheidungsprozessen und den öffentlichen Zugang zur gerichtlichen und verwaltungsmässigen Überprüfung von Entscheidungen im Geltungsbereich dieses Protokolls notwendig sind;
h) legen sie ein Arbeitsprogramm fest, einschliesslich der im Rahmen dieses Protokolls und des Übereinkommens gemeinsam durchzuführenden Projekte, und setzen alle zur Umsetzung dieses Arbeitsprogramms benötigten Gremien ein;
i) prüfen sie Leitlinien und Empfehlungen, welche die Durchführung dieses Protokolls fördern, und nehmen sie an;
j) beraten sie auf der ersten Tagung die Geschäftsordnung für ihre Tagungen und beschliessen sie durch Konsens. Diese Geschäftsordnung enthält Bestimmungen zur Förderung einer harmonischen Zusammenarbeit mit der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens;
k) prüfen sie Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls und nehmen sie an;
l) prüfen und treffen sie zusätzliche Massnahmen, die sich zur Erfüllung des Zwecks dieses Protokolls als notwendig erweisen könnten.
Art. 17 Sekretariat
1. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und der Regionaldirektor des Regionalbüros für Europa der Weltgesundheitsorganisation erfüllen folgende Sekretariatsaufgaben für dieses Protokoll:
a) Sie berufen die Tagungen der Vertragsparteien ein und bereiten sie vor;
b) sie übermitteln den Vertragsparteien Berichte und sonstige Informationen, die sie aufgrund dieses Protokolls erhalten haben;
c) sie nehmen sonstige ihnen von den Vertragsparteien auf der Grundlage verfügbarer Mittel zugewiesene Aufgaben wahr.
2. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und der Regionaldirektor des Regionalbüros für Europa der Weltgesundheitsorganisation:
a) legen in einer Vereinbarung die Einzelheiten ihrer Arbeitsteilung fest und setzen die Tagung der Vertragsparteien entsprechend davon in Kenntnis;
b) berichten den Vertragsparteien über die Bestandteile des in Artikel 16 Absatz 3 genannten Arbeitsprogramms und über die Modalitäten seiner Umsetzung.
Art. 18 Änderungen des Protokolls
1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.
2. Vorschläge zur Änderung dieses Protokolls werden auf einer Tagung der Vertragsparteien geprüft.