Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1290Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
b) die Einrichtung, Verbesserung oder Erhaltung von Überwachungs- und Frühwarnsystemen und Notfallplänen nach Artikel 8;
c) die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und die Förderung der Aus- und Fortbildung, Forschung und Entwicklung und Information nach Artikel 9.
2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die öffentlichen Instanzen im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit sonstige für die Durchführung dieses Protokolls relevante Informationen auf Ersuchen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellen.
3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Artikel 7 Absatz 4 und in Artikel 10 Absatz 1 genannten Informationen der Öffentlichkeit zu jedem angemessenen Zeitpunkt kostenlos zur Einsicht zur Verfügung stehen, und bieten der Öffentlichkeit angemessene Möglichkeiten, von den Vertragsparteien gegen Bezahlung einer angemessenen Gebühr Kopien dieses Materials zu erhalten.
4. Aufgrund dieses Protokolls ist eine öffentliche Instanz dann nicht dazu verpflichtet, Informationen zu veröffentlichen oder sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen:
a) wenn die Informationen der öffentlichen Instanz nicht vorliegen;
b) wenn das Ersuchen um Informationen offensichtlich unangemessen oder zu allgemein gehalten ist; oder
c) wenn die Informationen Materialien betreffen, die noch fertig gestellt werden müssen, oder wenn sie die interne Kommunikation zwischen öffentlichen Instanzen betreffen, sofern eine derartige Ausnahme nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist oder gängiger Praxis entspricht, wobei das öffentliche Interesse an der Herausgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist.
5. Aufgrund dieses Protokolls ist eine öffentliche Instanz dann nicht dazu verpflichtet, Informationen zu veröffentlichen oder sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn die Herausgabe dieser Informationen negative Auswirkungen hätte:
a) auf die Vertraulichkeit von Vorgängen bei öffentlichen Instanzen, sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist;
b) auf internationale Beziehungen, die nationale Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit;
c) auf laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeit einer öffentlichen Instanz, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen;
d) auf die Vertraulichkeit gewerblicher oder wirtschaftlicher Informationen, sofern eine derartige Vertraulichkeit zum Schutz eines begründeten wirtschaftlichen Interesses rechtlich geschützt ist. In diesem Rahmen werden Informationen über Emissionen und Einleitungen, die für den Schutz der Umwelt von Belang sind, herausgegeben;