Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1288Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
5. Jede Vertragspartei reicht bei dem in Artikel 17 genannten Sekretariat einen zur Weitergabe an die anderen Vertragsparteien bestimmten Bericht ein, der eine Zusammenfassung der erhobenen und bewerteten Daten sowie die Bewertung der erzielten Fortschritte enthält. Diese Berichte entsprechen den von der Tagung der Vertragsparteien festgelegten Leitlinien. Diese Leitlinien sehen vor, dass die Vertragsparteien für diesen Zweck einschlägige Informationen enthaltende Berichte nutzen können, die für andere internationale Foren erstellt wurden.
6. Die Tagung der Vertragsparteien bewertet die bei der Durchführung dieses Protokolls gemachten Fortschritte auf der Grundlage dieser zusammenfassenden Berichte.
Art. 8 Reaktionssysteme
1. Jede Vertragspartei stellt gegebenenfalls sicher:
a) dass umfassende nationale und/oder örtliche Überwachungs- und Frühwarnsysteme eingerichtet, verbessert oder aufrechterhalten werden, durch die:
i) Ausbrüche oder das Auftreten wasserbedingter Krankheiten oder eine beträchtliche Gefahr solcher Ausbrüche oder eines solchen Auftretens festgestellt werden, unter anderem dann, wenn sie auf Wasserverschmutzung oder auf extreme Wetterverhältnisse zurückzuführen sind,
ii) den zuständigen öffentlichen Instanzen solche Ausbrüche, ein solches Auftreten oder solche Gefahren umgehend und zweifelsfrei gemeldet werden,
iii) im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch wasserbedingte Krankheiten der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit alle einer öffentlichen Instanz vorliegenden Informationen, welche die Öffentlichkeit dabei unterstützen könnten, Schaden zu verhüten oder zu mildern, zur Verfügung gestellt werden,
iv) den zuständigen öffentlichen Instanzen und gegebenenfalls der Öffentlichkeit Empfehlungen über Verhütungs- und Abhilfemassnahmen gegeben werden;
b) dass rechtzeitig gründliche und umfassende nationale und örtliche Notfallpläne ausgearbeitet werden, um auf solche Ausbrüche, ein solches Auftreten und solche Risiken reagieren zu können;
c) dass die zuständigen öffentlichen Instanzen über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um auf solche Ausbrüche, ein solches Auftreten oder solche Risiken in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Notfallplan reagieren zu können.
2. Überwachungs- und Frühwarnsysteme, Notfallpläne und Reaktionskapazitäten in Bezug auf wasserbedingte Krankheiten können mit denjenigen verbunden werden, die andere Angelegenheiten betreffen.
3. Innerhalb von drei Jahren, nachdem sie Vertragspartei geworden ist, hat jede Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Überwachungs- und Frühwarnsysteme, Notfallpläne und Reaktionskapazitäten geschaffen.