Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300
Amtliche Sammlung · AS 2007 1294Amtliche Sammlung · AS 2007 1277
Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit
Protokolls. Diese Vereinbarungen lassen eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung zu.
Art. 16 Tagung der Vertragsparteien
1. Die erste Tagung der Vertragsparteien wird spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen in bestimmten von den Vertragsparteien festzulegenden Abständen statt, jedoch mindestens alle drei Jahre, soweit zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 2 keine andere Regelung notwendig ist. Die Vertragsparteien halten eine ausserordentliche Tagung ab, wenn sie dies im Verlauf einer ordentlichen Tagung beschliessen oder wenn eine Vertragspartei schriftlich darum ersucht; allerdings muss dieses Ersuchen innerhalb von sechs Monaten, nachdem es allen Vertragsparteien mitgeteilt wurde, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt werden.
2. Ordentliche Tagungen der Vertragsparteien werden möglichst in Verbindung mit den Tagungen der Vertragsparteien des Übereinkommens abgehalten.
3. Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien ständig die Durchführung dieses Protokolls; vor diesem Hintergrund:
a) prüfen sie ihre Verfahren und methodischen Konzepte zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasserbedingter Krankheiten, fördern die Konvergenz dieser Verfahren und Konzepte und stärken die grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Artikeln 11, 12, 13 und 14;
b) bewerten sie die bei der Durchführung dieses Protokolls erzielten Fortschritte auf der Grundlage von Informationen, die von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den von der Tagung der Vertragsparteien festgelegten Leitlinien zur Verfügung gestellt wurden. Durch diese Leitlinien wird doppelter Aufwand in Bezug auf die Erfüllung der Berichtspflichten vermieden;
c) sind sie über die bei der Durchführung des Übereinkommens erzielten Fortschritte zu unterrichten;
d) tauschen sie mit der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens Informationen aus und prüfen die Möglichkeiten gemeinsamer Massnahmen;
e) erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der einschlägigen Gremien der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und des Regionalkomitees für Europa der Weltgesundheitsorganisation;
f) legen sie die Modalitäten für die Beteiligung sonstiger zuständiger internationaler staatlicher und nichtstaatlicher Gremien an allen Tagungen und sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Zwecks dieses Protokolls fest;
g) prüfen sie unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die über diese Angelegenheiten in anderen internationalen Foren gewonnen wurden, inwieweit weitere Bestimmungen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich-