DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300

Amtliche Sammlung · AS 2007 1287Amtliche Sammlung · AS 2007 1277

Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit

a) trifft jede Vertragspartei nationale oder örtliche Vorkehrungen zur Koordinierung der Arbeit ihrer zuständigen Behörden;

b) stellt jede Vertragspartei im grenzüberschreitenden, nationalen und/oder örtlichen Rahmen Gewässerbewirtschaftungspläne auf, und zwar vorzugsweise auf der Grundlage von Einzugsgebieten oder Grundwasserleitern. Dabei treffen die Vertragsparteien angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einem transparenten und gerechten Rahmen; ferner stellen sie sicher, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gebührend berücksichtigt wird. Diese Pläne können in andere einschlägige Pläne, Programme oder Dokumente aufgenommen werden, die für sonstige Zwecke erarbeitet werden, vorausgesetzt, sie ermöglichen es der Öffentlichkeit, deutlich zu erkennen, wie und bis zu welchen Zieldaten die in diesem Artikel genannten Ziele jeweils verwirklicht werden sollen;

c) schafft jede Vertragspartei einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Überwachung und Durchsetzung von Qualitätsnormen für Trinkwasser und erhält ihn aufrecht;

d) trifft jede Vertragspartei Vorkehrungen, gegebenenfalls auch rechtlicher und institutioneller Art, für die Überwachung, die Förderung der Erreichung und erforderlichenfalls für die Durchsetzung der sonstigen Normen und des jeweiligen Leistungsniveaus, für welche Ziele nach Absatz 2 aufgestellt werden, und erhält diese Vorkehrungen aufrecht.

Art. 7 Überprüfung und Bewertung von Fortschritten

1. Jede Vertragspartei erhebt und bewertet Daten über:

a) ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele nach Artikel 6 Absatz 2;

b) Indikatoren, die zeigen sollen, inwieweit diese Fortschritte der Verhütung, Bekämpfung oder Verringerung wasserbedingter Krankheiten gedient haben.

2. Jede Vertragspartei veröffentlicht in bestimmten Abständen die Ergebnisse dieser Datenerhebung und -bewertung. Durch die Tagung der Vertragsparteien wird festgelegt, wie häufig diese Veröffentlichungen erfolgen.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Ergebnisse von Wasser- und Abwasserproben, die für diese Datenerhebung genommen werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

4. Auf der Grundlage dieser Datenerhebung und -bewertung überprüft jede Vertragspartei in regelmässigen Abständen die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Ziele gemacht wurden, und veröffentlicht eine Bewertung dieser Fortschritte. Durch die Tagung der Vertragsparteien wird festgelegt, wie häufig diese Überprüfungen stattfinden. Unbeschadet der Möglichkeit häufigerer Überprüfungen nach Artikel 6 Absatz 2 beinhalten die Überprüfungen nach diesem Absatz auch eine Überprüfung der Ziele nach Artikel 6 Absatz 2 in der Absicht, sie unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse zu verbessern.