DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300

Amtliche Sammlung · AS 2007 1291Amtliche Sammlung · AS 2007 1277

Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit

e) auf Urheberrechte;

f) auf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten in Bezug auf eine natürliche Person, sofern diese der Herausgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist;

g) auf die Interessen eines Dritten, der die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, sofern dieser Dritte der Herausgabe des Materials nicht zustimmt; oder

h) auf die Umwelt, auf die diese Informationen Bezug nehmen, wie zum Beispiel die Brutstätten seltener Tierarten.

Die genannten Gründe für die Nichtherausgabe von Informationen sind restriktiv auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an der Herausgabe dieser Informationen sowie ein etwaiger Bezug der Informationen zu Emissionen und Einleitungen in die Umwelt zu berücksichtigen sind.

Art. 11 Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und helfen einander gegebenenfalls:

a) bei internationalen Massnahmen zur Unterstützung der Ziele dieses Protokolls;

b) auf Ersuchen bei der Umsetzung nationaler und örtlicher Pläne aufgrund dieses Protokolls.

Art. 12 Gemeinsame und aufeinander abgestimmte internationale

Massnahmen

Nach Artikel 11 Buchstabe a fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei internationalen Massnahmen in Bezug auf:

a) die Entwicklung von vereinbarten Zielen für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Angelegenheiten;

b) die Entwicklung von Indikatoren für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b, um zu zeigen, inwieweit Massnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung wasserbedingter Krankheiten erfolgreich waren;

c) die Schaffung von gemeinsamen oder aufeinander abgestimmten Überwachungs- und Frühwarnsystemen, Notfallplänen und Reaktionskapazitäten als Teil oder zur Ergänzung der nach Artikel 8 aufrechterhaltenen nationalen Systeme, um auf Ausbrüche und das Auftreten wasserbedingter Krankheiten und auf beträchtliche Gefahren solcher Ausbrüche und eines solchen Auftretens, insbesondere dann, wenn sie auf Wasserverschmutzung oder auf extreme Wetterverhältnisse zurückzuführen sind, reagieren zu können;