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Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Dokument vom 17. Juni 1999 · Seiten 1277–1300

Amtliche Sammlung · AS 2007 1283Amtliche Sammlung · AS 2007 1277

Seen. Prot. über Wasser und Gesundheit

ligen Sektor ermöglichen, ihren Beitrag zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung zu leisten, um wasserbedingte Krankheiten zu verhüten, zu bekämpfen und zu verringern.

6. Die Vertragsparteien ersuchen die öffentlichen Instanzen, die Massnahmen erwägen oder die Massnahmen anderer genehmigen, die gegebenenfalls beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt eines in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallenden Gewässers haben, alle denkbaren Auswirkungen dieser Massnahmen auf die öffentliche Gesundheit gebührend zu berücksichtigen.

7. Ist eine Vertragspartei auch Vertragspartei des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, so muss die Erfüllung der Bedingungen des Übereinkommens in Bezug auf eine vorgeschlagene Massnahme durch die öffentlichen Instanzen dieser Vertragspartei der in Absatz 6 genannten Bedingung in Bezug auf diese Massnahme genügen.

8. Dieses Protokoll lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, strengere als die in dem Protokoll festgelegten Massnahmen beizubehalten, anzunehmen oder zu ergreifen.

9. Dieses Protokoll lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien dieses Protokolls aus dem Übereinkommen oder einer anderen bestehenden völkerrechtlichen Übereinkunft unberührt, es sei denn, die Erfordernisse aufgrund dieses Protokolls sind strenger als die entsprechenden Erfordernisse aufgrund des Übereinkommens oder der anderen bestehenden völkerrechtlichen Übereinkunft.

Art. 5 Grund- und Leitsätze

Bei Massnahmen zur Durchführung dieses Protokolls gehen die Vertragsparteien insbesondere von folgenden Grund- und Leitsätzen aus:

a) dem Vorsorgeprinzip, wonach Massnahmen zur Verhütung, Bekämpfung oder Verringerung wasserbedingter Krankheiten nicht deshalb verzögert werden dürfen, weil für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Faktor, auf den diese Massnahmen abzielen, und dem möglichen Beitrag dieses Faktors bei der Verbreitung wasserbedingter Krankheiten und/oder grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ein vollständiger wissenschaftlicher Beweis nicht erbracht worden ist;

b) dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind.

c) Die Staaten haben nach der Charta der Vereinten Nationen6 und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihre eigenen Naturschätze gemäss ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird.

6 SR 0.120