Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1879Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Abk. mit den Benelux Staaten
von der besagten ersuchenden Vertragspartei ausgestellte Aufenthaltserlaubnis erlangt haben, es sei denn, dass die ersuchte Vertragspartei ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hätte, das oder die zu einem späteren Datum abläuft;
– Drittstaatsangehörige, die von der ersuchten Vertragspartei effektiv in ihr Herkunftsland oder in einen Drittstaat zurückgeschickt wurden, ausser wenn sie nach Durchführung der Wegweisungsmassnahme in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei über das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist sind.
3. Die Vertragsparteien bemühen sich vorrangig, die Angehörigen eines angrenzenden Staats in ihren Herkunftsstaat zurückzuführen.
4. Die Bestimmungen des obenstehenden Absatzes 1 sind jedoch nicht anwendbar, wenn die ersuchende Vertragspartei gegenüber dem Drittstaat, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist, eine Einreiseregelung ohne Visum anwendet.
5. Die Beweismittel, die erlauben festzustellen oder nachzuweisen, dass die von diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, werden im Anwendungsprotokoll beschrieben.
Art. 4 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen durch
die für die Einreise verantwortliche Vertragspartei
1. Wenn eine im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei angekommene Person die geltenden Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt und sie über ein von der anderen Vertragspartei ausgestelltes gültiges Visum oder über eine von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, nimmt letztere Vertragspartei diese Person auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei ohne Formalitäten in sein Hoheitsgebiet zurück.
2. Wenn beide Vertragsparteien ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt haben, ist diejenige Vertragspartei zuständig, deren Visum oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt abläuft.
3. Die Absätze 1 und 2 sind auf die Ausstellung eines Transitvisums nicht anwendbar.
Art. 5 Aufenthaltserlaubnisse
Unter Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und von Artikel 4 ist jede von einer Vertragspartei ausgestellte Genehmigung zu verstehen, die das Recht verleiht, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Diese Definition umfasst keine zum Zwecke der Bearbeitung eines Asylantrags ausgestellte vorübergehende Genehmigung, sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei aufzuhalten.