Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1891Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Abk. mit den Benelux Staaten
Art. 3 Antwort auf das Gesuch
1. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei hat der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ihre Antwort auf das Gesuch innerhalb der im Artikel 8 des Abkommens festgelegten Fristen zur Kenntnis zu geben.
2. Die Antwort auf das Gesuch hat zu enthalten:
(a) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum der Antwort auf das Gesuch;
(b) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei;
(c) den Namen und die Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum des Betroffenen;
(d) die Erklärung, dass eine Verpflichtung zur Rückübernahme des Betroffenen im Sinne der Bestimmungen der Artikel 2, 3 oder 4 des Abkommens besteht;
oder
im Falle einer negativen Antwort eine erläuternde Mitteilung darüber, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfungen die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden konnte und/oder dass die Rückübernahmeverpflichtung im Sinne der Artikel 2, 3 oder 4 des Abkommens auf den Betroffenen nicht anwendbar ist.
Art. 4 Reiseausweis
1. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der ersuchten Vertragspartei die positive Antwort auf das Gesuch zwecks Erlangung des Reisausweises.
2. Die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei stellt in Anbetracht der positiven Antwort auf das Gesuch den Reiseausweis für die Person aus, deren Rückübernahme genehmigt worden ist.
3. Der Reiseausweis hat eine Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten.
4. Wenn die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht in der Lage ist, eine Person vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Reiseausweises zu übergeben, teilt sie dies der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei mit. Sobald die tatsächliche Übergabe des Betroffenen erfolgen kann, liefert die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei innerhalb von fünf Werktagen, nachdem die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei ein diesbezügliches Gesuch gestellt hat, einen neuen Reiseausweis mit wiederum einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten.
Art. 5 Rückübernahmeverfahren
1. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei benachrichtigt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über die Rückkehr des Betroffenen drei Werktage vor dem für die Rückkehr vorgesehenen Datum.