Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1889Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Abk. mit den Benelux Staaten
– Der letzte Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei,
– Der gegebenenfalls frühere Name, das Pseudonym oder der Beiname; (b) Die Beschreibung des Passes oder des als Passersatz dienenden Reisedokuments (insbesondere laufende Nummer, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde) und/oder jedes andere Dokument, anhand dessen die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festgestellt oder glaubhaft gemacht werden kann;
(c) Zwei Passbilder.
5. Angaben über minderjährige Kinder:
(a) Der Name und der (die) Vorname(n);
(b) Das Verwandschaftsverhältnis zum Inhaber des Reiseausweises;
(c) Der Geburtstag, -monat, und -jahr;
(d) Der Geburtsort.
Hinzuzufügen:
(e) Die Geburtsurkunde für im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei geborene Kinder;
(f) Für im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder, wenn möglich, Geburtsurkunde;
(g) Ein Photo für jedes Kind über fünf Jahre.
Art. 2 Beweismittel für Drittstaatsangehörige
1. Die folgenden Beweismittel erlauben es, gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens festzustellen, dass die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind:
(a) ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung, ausgestellt von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei, gültig oder mit einer seit nicht mehr als zwei Jahren abgelaufenen Gültigkeitsdauer;
(b) Ein- oder Ausreisestempel oder gleichartige Einträge im Reisedokument des Betroffenen, die seine Einreise in das oder seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen oder die es erlauben, seine Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei vom Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aus (Reiseweg) zu belegen;
(c) von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei auf den Namen des Betroffenen ausgestellte Dokumente wie zum Beispiel einen Führerschein oder einen Personalausweis;
(d) Personenstandsdokumente oder eine Bescheinigung über die Meldung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei;
(e) Kopien der oben genannten Dokumente.