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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900

Amtliche Sammlung · AS 2007 1885Amtliche Sammlung · AS 2007 1877

Abk. mit den Benelux Staaten

Art. 13 Kosten

1. Die Transportkosten der Personen, die gemäss den Artikeln 2, 3 und 4 rückübernommen werden, werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.

2. Die Durchbeförderungskosten bis zur Grenze des Zielstaats sowie gegebenenfalls die sich aus der Rückreise ergebenden Kosten werden gemäss Artikel 10 von der ersuchenden Vertragspartei getragen.

Art. 14 Expertenausschuss

1. Die Vertragsparteien helfen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck richten sie einen Expertenausschuss mit folgenden Aufgaben ein:

(1) Verfolgung der Anwendung dieses Abkommens;

(2) Präsentation von Lösungsvorschlägen für die mit der Anwendung dieses Abkommens verbundenen Probleme;

(3) Formulierung von Vorschlägen zur Änderung und Vervollständigung dieses Abkommens;

(4) Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen, die geeignet sind, die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

2. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Massnahmen zu genehmigen oder abzulehnen.

3. Der Ausschuss wird aus Vertretern der Vertragsparteien gebildet. Die Vertragsparteien bestimmen unter sich den Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Zudem bestimmen sie stellvertretende Mitglieder. Weitere Experten können zu den Beratungen hinzugezogen werden.

4. Der Ausschuss tritt auf Vorschlag einer der Vertragsparteien zusammen.

Art. 15 Unberührtheitsklausel

Das vorliegende Abkommen lässt die Verpflichtungen aus:

(1) dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 19512 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 19673;

(2) Auslieferungs- und Durchbeförderungsverträgen;

(3) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 19504;

(4) dem europäischen Gemeinschaftsrecht für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;

2 SR 0.142.30

3 SR 0.142.301

4 SR 0.101

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