Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1888Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Protokoll über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) haben hinsichtlich der Implementierung des Abkommens vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt das Folgende vereinbart:
Art. 1 Gesuch
1. Das Rückübernahmegesuch wird gestellt, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person in Anwendung des Artikels 6 des Abkommens festgestellt oder nachgewiesen werden, und, im Falle eines Gesuchs gemäss Artikel 3 oder 4 des Abkommens, wenn festgestellt oder nachgewiesen wurde, dass die Bedingungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erfüllt sind.
2. Die ersuchende Vertragspartei richtet an die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei ein schriftliches Gesuch.
3. Das Gesuch wird auf einem Formular präsentiert, das dem Formular im Anhang 1 dieses Protokolls entspricht. Es enthält:
(a) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum des Gesuchs;
(b) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei;
(c) die Daten der rückzuübernehmenden Person;
(d) gegebenenfalls Angaben über minderjährige Kinder;
(e) die Unterschrift des Vertreters und das offizielle Siegel der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei.
4. Die folgenden Daten sind bezüglich der rückzuübernehmenden Person zu liefern:
(a) Die Personendaten:
– Der Name und der(die) Vorname(n),
– Das Geburtsdatum,
– Der Geburtsort und -staat,
– Das Geschlecht,