Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1883Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Abk. mit den Benelux Staaten
nationalem Recht die Zahlung der fälligen Entschädigungen. Die ersuchende Vertragspartei übt bezüglich der von ihr gezahlten Entschädigungen keinen Rückgriff auf den Durchbeförderungsstaat aus, es sei denn, der Schaden wäre absichtlich oder durch schweres Verschulden, entweder durch eine unter der Verantwortung des Durchbeförderungsstaats begangene Handlung oder Fahrlässigkeit, verursacht worden.
2. Wenn ein Begleitungsbeauftragter der ersuchenden Vertragspartei, während er sich in Anwendung dieses Abkommens im Durchbeförderungshoheitsgebiet im Einsatz befindet, während oder anlässlich der Erfüllung seines Auftrags einen Schaden verursacht, haftet die ersuchende Vertragspartei gemäss dem Recht der als Durchbeförderungsstaat ersuchten Vertragspartei für den an Gegenständen oder an anderen Personen als dem eskortierten Ausländer verursachten Schaden. Wenn der besagte Begleitungsbeauftragte dem zu eskortierenden Ausländer einen Schaden verursacht, haftet die ersuchende Vertragspartei gemäss ihrem eigenen Recht für den verursachten Schaden.
3. Der Durchbeförderungsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der im ersten Satz des oben stehenden Absatzes 2 bezeichnete Schaden verursacht wird, gewährleistet den Ersatz dieses Schadens unter den Bedingungen, die er einhalten müsste, wenn der Schaden durch seine eigenen Beauftragten verursacht worden wäre.
4. Die Vertragspartei, deren Beauftragte im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen wie im ersten Satz des oben stehenden Absatzes 2 bezeichneten Schaden verursacht haben, erstattet Letzterer vollständig den Betrag des Schadensersatzes, den diese den Opfern oder deren Berechtigten gezahlt hat.
5. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und abgesehen von der Bestimmung des Absatzes 4 dieses Artikels, verzichten die beiden Vertragsparteien in dem Fall, der im ersten Satz des Absatzes 2 bezeichnet ist, darauf, von der anderen Vertragspartei die Erstattung des Betrags der von einer von ihnen erlittenen Schäden zu verlangen.
Art. 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur mitgeteilt, wenn dies für die Umsetzung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich ist. In einem gegebenen Fall unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und, wenn eine zuständige Behörde eines Benelux-Staats als Aufsichtsbehörde agiert, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46 EG des Europäischen Parlaments und des EU-Rats vom 24. Oktober 1995 über den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr dieser Daten, und dem aufgrund dieser Richtlinie verfügten nationalen Recht. Des Weiteren sind folgende Prinzipien anzuwenden:
(a) personenbezogene Daten müssen rechtmässig und zulässig verarbeitet werden;