Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)
Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900
Amtliche Sammlung · AS 2007 1892Amtliche Sammlung · AS 2007 1877
Abk. mit den Benelux Staaten
2. Diese Benachrichtigung hat schriftlich auf einem Formular gemäss Anhang 2 dieses Protokolls zu erfolgen. Sie hat die folgenden Angaben zu enthalten:
(a) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, die Aktennummer und das Datum der Rückkehrbenachrichtigung;
(b) den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei;
(c) den Namen, die Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum des Betroffenen;
(d) die Aktennummer und das Datum der Antwort auf das Gesuch;
(e) Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihres Alters einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf;
(f) hinsichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Begleitung Angaben darüber, ob es sich um eine Person handelt, die Zwischenfälle verursachen kann.
3. Falls es der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich sein sollte, die im Artikel 8 dieses Abkommens vorgeschriebene Frist für die Übergabe des Betroffenen einzuhalten, hat sie darüber unverzüglich die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei zu informieren. Sobald die Übergabe des Betroffenen tatsächlich erfolgen kann, setzt die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei die zuständige Behörde des ersuchten Vertragspartei darüber unter Einhaltung der im Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Frist in Kenntnis.
Art. 6 Begleitung
1. Erfolgt die Durchbeförderung mit Begleitung, erfüllen die Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei ihre Aufgabe in Zivil und ohne Waffen und führen die Durchbeförderungsgenehmigung mit.
2. Die Beaufsichtigung und das Anbordbringen des Drittstaatsanghörigen werden von den Begleitungsbeauftragten, mit Unterstützung und unter der Amtsgewalt der ersuchten Vertragspartei, durchgeführt. Gegebenenfalls können die Beaufsichtigung und das Anbordbringen, im Einvernehmen mit den Begleitungsbeauftragten, von der ersuchten Vertragspartei durchgeführt werden.
3. Die Behörden des Durchbeförderungsstaats gewähren den Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei bei der Wahrnehmung ihrer Funktion im Rahmen dieses Abkommens denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die entsprechende Beauftragte ihres eigenen Landes erhalten.
4. Die Begleitungsbeauftragten der ersuchenden Vertragspartei werden den entsprechenden Beauftragten der ersuchten Vertragspartei hinsichtlich Delikten gleichgestellt, die in Ausübung ihrer Funktionen bei der Durchbeförderung im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eventuell gegen sie oder von ihnen begangen werden.