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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900

Amtliche Sammlung · AS 2007 1886Amtliche Sammlung · AS 2007 1877

Abk. mit den Benelux Staaten

(5) dem internationalen Asylabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags, für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;

(6) dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 19845;

(7) dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 19806 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge für das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;

(8) internationalen Abkommen und Verträgen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger unberührt.

Art. 16 Anwendungsprotokoll

Alle weiteren für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen praktischen Bestimmungen werden im Anwendungsprotokoll festgelegt.

Änderungen des Protokolls erfolgen durch Notenaustausch zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux-Staaten.

Art. 17 Territoriale Anwendung

Das Königreich der Niederlande betreffend, kann die Anwendung dieses Abkommens auf die Niederländischen Antillen und auf Aruba durch Mitteilung an das Königreich Belgien erweitert werden, das Verwahrer dieses Abkommens ist und die anderen Vertragsparteien anschliessend informiert.

Art. 18 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf das Empfangsdatum der Note folgt, durch die die letzte der Vertragsparteien dem Königreich Belgien die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen internen Formalitäten mitgeteilt haben wird.

2. Das Königreich Belgien informiert jede der Vertragsparteien über die im Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen und über das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.

5 SR 0.105

6 SR 0.142.305

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