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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900

Amtliche Sammlung · AS 2007 1881Amtliche Sammlung · AS 2007 1877

Abk. mit den Benelux Staaten

(3) Wenn es sich um ein Gesuch gemäss Artikel 3 Absatz 5 handelt, die im Anwendungsprotokoll beschriebenen Beweismittel;

(4) Wenn es sich um ein Gesuch gemäss Artikel 4 Absatz 1 handelt, ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.

2. Die ersuchende Vertragspartei kann der ersuchten Vertragspartei jedes andere für das Rückübernahmeverfahren zweckdienliche Informationselement präsentieren.

3. Wenn der Betroffene medizinisch betreut werden muss, übermittelt die ersuchende Vertragspartei zudem eine Beschreibung des Gesundheitszustands und gibt gegebenenfalls an, ob der Betroffene einer besonderen Behandlung, wie ärztliche oder andere Betreuung, Überwachung oder Transport im Krankenwagen, bedarf (eventuell ärztliches Zeugnis).

4. Wenn die rückzuübernehmende Person sich in der internationalen Zone eines Flughafens der Vertragsparteien befindet, können die zuständigen Flughafenbehörden ein vereinfachtes Verfahren vereinbaren.

Art. 8 Fristen

1. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die an sie gerichteten Rückübernahmegesuche unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen.

2. Die ersuchte Vertragspartei nimmt die Person, deren Rückübernahme sie akzeptiert hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, in sein Hoheitsgebiet zurück. Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei kann diese Frist so lange verlängert werden, wie es juristische oder praktische Hindernisse erfordern.

Art. 9 Rechtsausschluss der Rückübernahmeverpflichtung

1. Das Gesuch auf Rückübernahme eines Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien kann jederzeit gestellt werden.

2. Das Gesuch auf Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen muss innerhalb einer Frist von maximal einem Jahr nach dem Datum, an dem die Vertragspartei die unbefugte Anwesenheit des besagten Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet ihres Staats festgestellt hat, gestellt werden.

Art. 10 Durchbeförderung

1. Jede der Vertragsparteien genehmigt auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen über ihr Hoheitsgebiet, die Gegenstand eines von der ersuchenden Vertragspartei verfügten Wegweisungs- oder Einreiseverweigerungsentscheids sind, unter der Voraussetzung, dass die Durchbeförderung durch eventuelle Drittstaaten und die Rückübernahme durch den Zielstaat gewährleistet werden. Die Durchbeförderung erfolgt mittels jeder Art von Transportmittel.

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