DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Prot. und Anhängen)

Dokument vom 12. Dezember 2003 · Seiten 1877–1900

Amtliche Sammlung · AS 2007 1887Amtliche Sammlung · AS 2007 1877

Abk. mit den Benelux Staaten

Art. 19 Suspendierung und Kündigung

1. Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen.

2. Das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gemeinsam und die Schweizerische Eidgenossenschaft können nach diesbezüglicher Mitteilung an das Königreich Belgien, das die anderen Vertragsparteien darüber informiert, dieses Abkommen aus wichtigen Gründen, insbesondere zum Schutze der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit, mittels Mitteilung suspendieren. Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich auf diplomatischem Wege über die Aufhebung einer solchen Massnahme.

3. Das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande gemeinsam und die Schweizerische Eidgenossenschaft können nach diesbezüglicher Mitteilung an das Königreich Belgien, das die anderen Vertragsparteien darüber informiert, das vorliegende Abkommen kündigen.

4. Die Suspendierung oder Kündigung dieses Abkommens wird am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Königreich Belgien die im Absatz 2 bzw. im Absatz 3 bezeichnete Mitteilung erhalten hat, wirksam.

Art. 20 Verwahrer

Das Königreich Belgien ist Verwahrer dieses Abkommens.

Zu Urkund dessen, haben die hierzu ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Vertragsparteien ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Bern am 12. Dezember 2003, in französischer und in niederländischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.

Das Original wird im Königreich Belgien verwahrt, das Verwahrer dieses Abkommens ist und das beglaubigte Kopien dieses Abkommens an die anderen Vertragsparteien verteilt.

(Es folgen die Unterschriften)

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗