Artenschutzverordnung (ASchV)
Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2661–2676
Amtliche Sammlung · AS 2007 2669Amtliche Sammlung · AS 2007 2661
3. Abschnitt: Vollzugsorganisation
Art. 23 BVET
1 Vollzugsbehörde nach Artikel IX Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens ist das BVET.
2 Das BVET:
a. verkehrt mit anderen Vertragsstaaten und dem Sekretariat des Übereinkommens (Art. IX Abs. 2 des Übereink.);
b. legt im Einvernehmen mit der Zollverwaltung die Zollstellen fest, über die Tiere, Pflanzen und Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 ein- oder ausgeführt werden dürfen, und regelt die Abfertigungszeiten der Kontrollorgane;
c. kann Expertinnen und Experten bezeichnen, die von den Kontrollorganen im Einzelfall beigezogen werden können;
d. führt Instruktionskurse für die Kontrollorgane durch und kann dazu nach Bedarf andere Dienststellen beiziehen; und
e. erlässt technische Weisungen über:
1. das Vorgehen bei der Dokumenten- und Identitätskontrolle sowie der physischen Kontrolle,
2. die zu verwendenden Formulare,
3. die Weiterleitung von Informationen und Akten,
4. die Archivierung, und
5. die Berichterstattung an das BVET.
3 Weisungen an den Pflanzenschutzdienst erteilt das BVET im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft.
Art. 24 Kontrollorgane
1 Kontrollorgane sind:
a. der grenztierärztliche Dienst;
b. der CITES-Kontrolldienst;
c. der Pflanzenschutzdienst;
d. die Zollverwaltung;
e. die kantonalen Vollzugsorgane der Jagd-, Natur- und Heimatschutz-, Fischerei-, Tierschutz-, Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung, soweit sie vom BVET im Einzelfall mit Vollzugsaufgaben betraut sind.
2 Die Zollverwaltung kann für den Vollzug die anderen Kontrollorgane nach Absatz 1 beiziehen.