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Artenschutzverordnung (ASchV)

Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2661–2676

Amtliche Sammlung · AS 2007 2671Amtliche Sammlung · AS 2007 2661

b. den Amtsplatz erst verlassen, wenn:

1. die Gebühren nach Artikel 40 bezahlt sind oder ihre Bezahlung sichergestellt ist, und

2. eine bei der Zollstelle angeordnete Kontrolle erfolgt ist und die Sendungen freigegeben worden sind.

Art. 29 Kontrolle der Einfuhrsendungen

1 Das EVD legt fest, bei welchen Tieren, Pflanzen und Erzeugnissen in jedem Fall eine Dokumenten- und Identitätskontrolle sowie eine physische Kontrolle durchgeführt werden müssen. In allen anderen Fällen führt das BVET oder ein von ihm beauftragtes Kontrollorgan eine Dokumentenkontrolle durch.

2 Das BVET kann im Einzelfall anordnen, dass Exemplare von nicht lebenden Tieren der Anhänge II und III durch den CITES-Kontrolldienst nur stichprobenweise kontrolliert werden, wenn:

a. es sich um regelmässige Sendungen an Handelsbetriebe nach Artikel 6 handelt; und

b. diese Betriebe eine ordnungsgemässe Bestandeskontrolle führen.

3 Das BVET regelt in einer technischen Weisung, bei welchen Pflanzen welche Kontrollen wie häufig durchzuführen sind.

4 Sendungen, die dem CITES-Kontrolldienst ausserhalb des Amtsplatzes vorgelegt werden müssen, sind ihm innert zwei Arbeitstagen zuzuführen. Die Sendungen dürfen vor der Durchführung der Kontrolle nicht verändert werden.

5 Das BVET kann mit zugelassenen Empfängerinnen und Empfängern nach Artikel 101 der Zollverordnung vom 1. November 20069 und mit Lagerhalterinnen und Lagerhaltern, die nach Artikel 52 des Zollgesetzes vom 18. März 200510 ein Zolllager betreiben, den Ort der Kontrolle vereinbaren. In der Vereinbarung ist festzulegen, wie die Exemplare bis zur Kontrolle gelagert werden und welche Aufzeichnungen erforderlich sind.

6 Das BVET kann die Kontrolle von Dokumenten und Sendungen im Einvernehmen mit der Zollverwaltung den Zollorganen übertragen.

7 Gibt eine Sendung zu keinen Beanstandungen Anlass, so wird sie vom zuständigen Kontrollorgan freigegeben.

Art. 30 Durchfuhr

Die Kontrollorgane können Durchfuhrsendungen im Verdachtsfall und stichprobenweise kontrollieren.

9 SR 631.01; AS 2007 1469

10 SR 631.0; AS 2007 1411

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