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Artenschutzverordnung (ASchV)

Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2661–2676

Amtliche Sammlung · AS 2007 2674Amtliche Sammlung · AS 2007 2661

5. Abschnitt: Kontrollen und Massnahmen im Inland

Art. 38 Kontrollen

1 Das BVET oder die von ihm beauftragten Kontrollorgane können den legalen Erwerb von Exemplaren der in den Anhängen I–III des Übereinkommens genannten Arten überprüfen und die Bestandeskontrollen einsehen.

2 Sie können zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen. Das BVET kann die Kosten der Identifikation der Eigentümerin oder dem Eigentümer in Rechnung stellen, wenn falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht wurden.

3 Stellen das BVET oder die Kontrollorgane fest, dass, soweit vorgeschrieben, keine ordnungsgemässe Bestandeskontrolle geführt wird, so können sie unter Strafandrohung eine Frist zur Einrichtung einer ordnungsgemässen Bestandeskontrolle setzen.

4 Das BVET und die Kontrollorgane haben zur Ausübung ihrer Tätigkeit Zutritt zu allen Räumen und Einrichtungen, welche zu kontrollierende Tiere, Pflanzen und Erzeugnisse enthalten.

Art. 39 Massnahmen nach Kontrollen

1 Exemplare der Anhänge I–III des Übereinkommens, für die keine gültigen Dokumente vorliegen oder der Nachweis des legalen Erwerbs fehlt, werden von den Kontrollorganen beschlagnahmt.

2 Der Eigentümerin oder dem Eigentümer der beschlagnahmten Exemplare kann eine Frist von einem Monat gewährt werden, um die fehlenden Dokumente vorzulegen oder den Nachweis des legalen Erwerbs zu erbringen.

3 Werden innerhalb dieser Frist die erforderlichen Dokumente nicht vorgelegt oder der Nachweis des legalen Erwerbs nicht erbracht, so zieht das BVET die Exemplare ein. In begründeten Fällen kann diese Frist auf schriftliches Gesuch verlängert werden.

6. Abschnitt: Gebühren

Art. 40

1 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des BVET richten sich nach der Verordnung vom 30. Oktober 198512 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen.

2 Die Kosten für Massnahmen nach Beanstandungen von Sendungen gehen zu Lasten der anmeldepflichtigen Person.

3 Die Kantone können für Verfügungen und Dienstleistungen zum Vollzug dieser Verordnung Gebühren nach kantonalem Recht erheben.

12 SR 916.472

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