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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

Dokument vom 7. Juni 2001 · Seiten 7135–7146

Amtliche Sammlung · AS 2007 7137Amtliche Sammlung · AS 2007 7135

a) dessen, dass sie zu friedlichen Zwecken in Übereinstimmung mit den

Verpflichtungen des ESA-Übereinkommens und dem am 10. Oktober 19676 in Kraft getretenen Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper (im Folgenden als «Weltraumvertrag» bezeichnet) durchgeführt wird;

b) der Bestimmungen des Absatzes III.7.

I.3 Die Teilnehmer kommen überein, Arianespace die Fertigung, die Vermarktung und den Start des Trägers Ariane auf der Grundlage der aus den Entwicklungsprogrammen der Organisation stammenden Fertigungsunterlagen zu übertragen.

I.4 a) Die Teilnehmer erklären, dass die Verwendung des Trägers Ariane für

die Tätigkeiten der Organisation in Übereinstimmung mit Artikel VIII Absatz 1 des ESA-Übereinkommens erfolgt.

b) Die Teilnehmer kommen überein, bei der Aufstellung und Durchfüh-

rung ihrer nationalen Programme den Träger Ariane zu berücksichtigen und seiner Verwendung den Vorrang zu geben, sofern dies im Vergleich zu anderen jeweils verfügbaren Trägerraketen oder Raumtransportsystemen nicht einen unvertretbaren Nachteil hinsichtlich Kosten, Zuverlässigkeit und Missionstauglichkeit darstellt.

c) Die Teilnehmer bemühen sich, die Verwendung des Trägers Ariane im

Rahmen der internationalen Programme, an denen sie teilnehmen, zu unterstützen, und stimmen sich zu diesem Zweck ab.

I.5 Bei Verkäufen an Nichtmitgliedstaaten oder Kunden, die nicht der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates der Organisation unterstehen,

a) kommen die Teilnehmer überein, einen Ausschuss (im Folgenden als

«Verkaufskontrollausschuss» bezeichnet) einzusetzen, der prüft, ob ein geplanter Verkauf eines Starts mit Absatz I.2.a unvereinbar ist.

Der Verkaufskontrollausschuss besteht aus je einem Vertreter der Teilnehmerregierungen. Die Mitglieder des Verkaufskontrollausschusses werden vom Generaldirektor der Organisation über die von Arianespace geplanten Verkäufe von Starts an Nichtmitgliedstaaten und ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Kunden unterrichtet.

Der Verkaufskontrollausschuss wird wie folgt einberufen: Ein Drittel der Mitglieder kann eine Sitzung mir der Begründung beantragen, dass die Verwendung eines Trägers mit Absatz I.2.a unvereinbar wäre.

Dieser Antrag muss spätestens vier Wochen nach Unterrichtung der Mitglieder des Verkaufskontrollausschusses von dem geplanten Vertrag gestellt werden. Der Verkaufskontrollausschuss muss daraufhin binnen zwei Wochen einberufen werden. Er kann binnen vier Wochen mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder beschliessen, den geplanten Startverkauf wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Absatzes I.2.a zu verbieten.

6 SR 0.790

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